Was ist die Initiative für kooperative Sicherheit?
Die Initiative für kooperative Sicherheit (im Englischen Cooperative Security Initiative, kurz CSI) soll neue Ideen ins Leben rufen, um Multilateralismus und Kooperation durch die OSZE in Europa zu stärken. Das langfristige Ziel der Initiative ist einen Beitrag zu einem sichereren Europa zu leisten.
Wer steht dahinter und wer nimmt daran teil?
- Die CSI wird von zwei Think Tanks konzipiert und durchgeführt: Das FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa (mit Sitz in Wien) und GLOBSEC (mit Sitz in Bratislava). Die Initiative wurde auf dem GLOBSEC-Forum im Juni 2019 mit Unterstützung des slowakischen OSZE-Vorsitzes ins Leben gerufen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat die Initiative befürwortet und seine Unterstützung angeboten.
- Die Initiative setzt sich aus 18 Experten aus allen OSZE-Regionen zusammen, unter der Leitung eines Vorsitzenden. Die Experten wurden basierend auf ihrem Fachwissen in Fragen der europäischen Sicherheit, ihrem nachgewiesenen Interesse an kooperativer Sicherheit, ihrer institutionellen Zugehörigkeit und ihren Netzwerken ausgewählt. Es wurde zwar auf eine geographische Ausgewogenheit geachtet, jedoch vertreten die Experten nicht zwingend ihre Heimatländer. Die CSI wird von zwei Think Tanks konzipiert und durchgeführt: Das FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa (mit Sitz in Wien) und GLOBSEC (mit Sitz in Bratislava). Die Initiative wurde auf dem GLOBSEC-Forum im Juni 2019 mit Unterstützung des slowakischen OSZE-Vorsitzes ins Leben gerufen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat die Initiative befürwortet und seine Unterstützung angeboten.
Wo wird die CSI stattfinden?
Die Initiative soll ein Publikum ansprechen, welches über die Gruppe an Experten hinausgeht. Um mit Interessierten in Kontakt zu treten stehen folgende Mittel zur Verfügung: soziale Medien, Treffen von Think-Tanks, Treffen mit Parlamentariern sowie hohen Beamten der OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Initiative wird innovative Ansätze – basierend auf Leitfragen – verwenden, um eine Debatte zur Förderung der kooperativen Sicherheit anzuregen – nicht nur in Wien, Bratislava oder Tirana für das nächste Jahr, sondern in der gesamten OSZE-Region.
Wann wird die CSI stattfinden?
Es haben zwei Treffen der CSI-Initiatoren und Teilnehmer stattgefunden. Auf dem OSZE Ministertreffen in Bratislava präsentieren wir die Ergebnisse rund um einen begrenzten Fragenkatalog. Ein Endprodukt, welches das Potenzial hat, die kooperative Sicherheit zu verbessern und einen wirksamen Multilateralismus für eine sicherere Zukunft in Europa zu schaffen, wird rechtzeitig zum GLOBSEC-Forum im Frühjahr 2020 erstellt werden, gefolgt von Roadshows in der OSZE-Region. Am Ende dieses Prozesses wird eine Analyse entstehen, welche die kooperative Sicherheit auf der Grundlage der Diskussionen widerspiegelt.
Warum brauchen wir CSI?
- Kooperative Sicherheit funktioniert nicht. Die Spaltungen und das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen erhöhen das Risiko militärischer Konfrontationen, sowie eines Wettrüstens. Internationale Verträge, Rüstungskontrollabkommen sowie weitere vertrauensbildenden Maßnahmen werden sukzessive abgebaut. Beide Seiten habe eine grundlegend unterschiedliche Auffassung darüber, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte – so kurz nach einer angeblich neuen Ära der Demokratie, des Friedens und der Einheit nach dem Ende des Kalten Krieges. Darüber hinaus scheinen beide Seiten davon überzeugt zu sein, im Recht zu stehen. Demnach liegt es zuerst in der Verantwortung des Gegenübers, seine Haltung und Strategie zu überdenken und zu ändern.
- Viele scheinen zu glauben, dass der Status quo, auch wenn er Mängel aufweist, akzeptabel ist. Aber die gegenwärtige Situation ist potenziell gefährlich und nicht nachhaltig. Die Geschichte zeigt, dass eine Fortsetzung des aktuellen Kurses zu einem Krieg führen könnte.
Tatsächlich hat Europa in der Vergangenheit solche Szenarien durchlebt – mit verheerenden Folgen. Jedes Mal musste nach großen Kriegen die Sicherheitsordnung wiederaufgebaut werden: 1815, 1919 und 1945. Im Zeitalter von Nuklearwaffen birgt die Fortsetzung des aktuellen Kurses ein ausgesprochen hohes Risiko, welches Führungspersönlichkeiten weltweit eigentlich nicht eingehen können.
Wie funktioniert die CSI?
Durch Fragen. Wir glauben, dass wir an diesem Punkt keinen weiteren Bericht benötigen. Uns liegen viele vor, darunter der OSZE-Bericht „Zurück zur Diplomatie“ aus dem Jahr 2015. Was wir brauchen, ist ein Debattenprozess zum Thema kooperative Sicherheit. So wie Sokrates es getan hat. Er lehrte, indem er Fragen stellte. Er wollte nicht nur argumentieren, sondern er wollte sehr selbstbewusste Frauen und Männer mit Fragen konfrontieren, um
- Dinge zu erklären und zu verdeutlichen
- Annahmen oder Standpunkte in Frage zu stellen
- auf mögliche Konsequenzen hinweisen
Warum kooperieren?
Europa ist gespalten. Dies lässt sich nicht nur an den Konflikten zwischen Russland und dem Westen erkennen, sondern auch an den tiefen Spaltungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, Großbritannien und der EU, Unstimmigkeiten auf dem Westbalkan und gesellschaftlichen Konflikten innerhalb der Staaten.
Die europäische Sicherheit ist gefährdet. Während ein Krieg in Europa noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, gibt es nun im Osten der Ukraine einen heißen Konflikt und langwierige Konflikte in weiteren Teilen des OSZE-Gebiets. Auch innerhalb einiger europäischer Länder bestehen ernstzunehmende interne Spannungen.
Die Spaltungen und das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen erhöhen das Risiko militärischer Konfrontationen, sowie eines Wettrüstens. Internationale Verträge, Rüstungskontrollabkommen sowie weitere vertrauensbildenden Maßnahmen werden sukzessive abgebaut. Beide Seiten habe eine grundlegend unterschiedliche Auffassung darüber, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte – so kurz nach einer angeblich neuen Ära der Demokratie, des Friedens und der Einheit nach dem Ende des Kalten Krieges. Darüber hinaus scheinen beide Seiten davon überzeugt zu sein, im Recht zu stehen. Demnach liegt es zuerst in der Verantwortung des Gegenübers, seine Haltung und Strategie zu überdenken und zu ändern.
Viele scheinen zu glauben, dass der Status quo, auch wenn er Mängel aufweist, akzeptabel ist. Aber die gegenwärtige Situation ist potenziell gefährlich und nicht nachhaltig. Die Geschichte zeigt, dass eine Fortsetzung des aktuellen Kurses zu einem Krieg führen könnte.
Tatsächlich hat Europa in der Vergangenheit solche Szenarien durchlebt – mit verheerenden Folgen. Jedes Mal musste nach großen Kriegen die Sicherheitsordnung wiederaufgebaut werden: 1815, 1919 und 1945. Im Zeitalter von Nuklearwaffen birgt die Fortsetzung des aktuellen Kurses ein ausgesprochen hohes Risiko, welches Führungspersönlichkeiten weltweit eigentlich nicht eingehen können.
Während die Spannungen innerhalb und zwischen den Staaten zunehmen, machen neue Bedrohungen und Herausforderungen eine Zusammenarbeit umso notwendiger. Finanzströme, Personen-, Informations- und Kommunikationsflüsse sowie Handel und illegale Aktivitäten lassen Landesgrenzen miteinander verschmelzen. Klimawandel, Umweltzerstörung und der rasche technologische Fortschritt verändern das Ökosystem der internationalen Beziehungen. Dies kreiert sowohl Chancen als auch Risiken, die in einer vernetzten Welt von den Staaten gemeinsam angegangen werden müssen.
Aber sind Organisationen, sowie Regeln und Verträge, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, in der Lage, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zufriedenstellend zu bewältigen?
Zusammenarbeit ist unerlässlich: sowohl zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen in einer Zeit, in der Staaten zunehmend um die Verteidigung ihrer Souveränität besorgt sind, als auch zur Bewältigung transnationaler Bedrohungen, welche sich über internationale Grenzen hinwegsetzen. Es liegt im Sicherheitsinteresse der Staaten und von uns allen, zusammenzuarbeiten – bevor es zu spät ist.